Stand: 1. Juli 2012

Präambel

Die Website http://www.werkstatt-hier.de einschließlich sämtlicher Unterseiten (hiernach insgesamt „www.werkstatt-hier.de” genannt) bietet eine Internet-Plattform zur Bekanntmachung von Unternehmen die im Kfz-Gewerbe Tätig sind. Betreiber von www.werkstatt-hier.de ist die M&M InfoTech UG (haftungsbeschränkt) mit Sitz in Hauptstraße 43, 71723 Großbottwar. (nachfolgend „Seitenbetreiber” genannt).

1. Geltungsbereich

1.1

Nachstehende allgemeine Geschäftsbedingungen (hiernach „AGB” genannt) regeln die rechtliche Beziehung zwischen dem Seitenbetreiber und allen natürlichen und juristischen Personen, die das Online-Angebot des Seitenbetreibers nutzen (nachfolgend „teilnehmende Partner” genannt).

1.2

Von diesen AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen eines teilnehmenden Partners finden keine Anwendung, es sei denn, der Seitenbetreiber hat diesen zuvor ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt.

2. Leistungsbeschreibung

2.1

Der Seitenbetreiber fungiert als Vermittler für Dienstleistungen, indem er den teilnehmenden Partnern unter www.werkstatt-hier.de ermöglicht sich zu Präsentieren. Der Seitenbetreiber wird weder Partei eines Vertrags über entstehende Verträge zwischen Partner und anderen Personen noch fungiert er als Erfüllungsgehilfe für die beteiligten Parteien eines entstehenden Vertrages zwischen Partner und anderen Personen.

2.2

Leistungen für nicht teilnehmende Partner

nicht teilnehmende Partner haben die Möglichkeit, über die Internetplattform www.wekrstatt-hier.de, durch Eingabe einiger Anhaltspunkte einen passenden Dienstleister in Ihrer Umgebung zu finden. Alle weiteren Kontakte zum teilnehmenden Partner erfolgen direkt mit diesem und unterliegen nicht diesen AGB's

Die Nutzung des Online-Angebotes ist für nicht teilnehmende Partner kostenlos.

2.3

Leistungen für teilnehmende Partner

Der Seitenbetreiber bietet teilnehmenden Partnern die Möglichkeit, ihre Dienstleistungen über die Internetplattform www.werkstatt-hier.de anzubieten und zu vermarkten. Dafür steht jeder Werkstatt ein Account auf der Internetseite zur Verfügung, über der mithilfe verschiedener Funktionen kann die Präsenz je nach Bedarf bearbeitet bzw. verändert werden. Des Weiteren besteht die Möglichkeit einer Internet Präsenz innerhalb www.werkstatt-hier.de (Landing-page) die folgendermaßen aussehen kann www.werkstatt-hier.de/teilnehmenderPartern.

Die Dienste für teilnehmende Partner sind kostenpflichtig. Servicepakete können zusätzlich in Anspruch genommen werden dies jedoch gegen Aufpreis. Es gelten die in der jeweils gültigen Preisliste angegebenen Preise. Daneben wird auf die Regelungen unter Ziffer 8 dieser AGB verwiesen.

3. Anmeldung; Zustandekommen des Nutzungsvertrages 

3.1

Ohne vorherige Anmeldung können Autofahrer die Funktion der teilnehmenden Partner suche nutzen. Bei der Suche kann sich der Autofahrer durch die Eingabe diverser Filterkriterien (z.B. PLZ, Hersteller, Werkstattart usw.) die unter www.werkstatt-hier.de gelisteten teilnehmenden Partnern in einer ausgewählten Region anzeigen lassen.

3.2

Mit der erfolgreichen Anmeldung auf der Internetseite www.werkstatt-hier.de, der Zustimmung zu den vorliegenden AGB seitens des teilnehmenden Partners und der Freischaltung des Accounts durch den Seitenbetreiber kommt zwischen dem Seitenbetreiber und dem teilnehmenden Partner ein Vertrag über die Nutzung der Internetplattform www.werkstatt-hier.de (hiernach „Nutzungsvertrag ”genannt) zustande.

3.3

Ein Rechtsanspruch auf Anmeldung besteht nicht. Der Seitenbetreiber behält sich die Ablehnung des Vertragsabschlusses im Einzelfall vor. Ist dies der Fall, wird der Seitenbetreiber den davon betroffenen teilnehmenden Partner in Kenntnis setzen.

3.4

Die Präsenz- Möglichkeit für teilnehmende Partner ist zum Zwecke der Bekanntmachung und zum Errichten eines Erscheinungsbildes. Teilnehmenden Partnern ist es grundsätzlich untersagt, mehr als einen Account für eine Niederlassung einzurichten.

3.5

Die Anmeldung als teilnehmenden Partner ist nur gewerblich tätigen Betrieben des Kraftfahrzeuggewerbes gestattet und bedarf folgender Nachweise:

Teilnehmende Partner sind verpflichtet, innerhalb einer Woche nach der Anmeldung die Kopie eines gültigen Gewerbescheins per Brief bzw. Fax an den Seitenbetreiber zu übermitteln. Entsprechendes gilt für sonstige von teilnehmenden Partnern angegebene Informationen zu bestimmten Qualifikationen, Zulassungen, Mitgliedschaften und ähnlichen Angaben, welche ebenfalls durch geeignete Kopien nachzuweisen sind (Meisterbrief u. Ä.). Der Seitenbetreiber behält sich das Recht vor, Werkstätten die Nutzung bzw. Freischaltung des Accounts zu verweigern, wenn innerhalb der Wochenfrist kein gültiger Gewerbenachweis und gegebenenfalls erforderliche sonstige Nachweise vorgelegt werden.

3.6

Als anzumeldende teilnehmende Partner kommen nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen und ordnungsgemäß vertretene juristische Personen in Betracht. Minderjährigen natürlichen Personen ist die Anmeldung untersagt. Bei juristischen Personen muss die Anmeldung durch eine zur Vertretung berechtigte natürliche Person vorgenommen werden. Die Anmeldung von Dritten ohne deren Einverständnis ist ausdrücklich untersagt.

3.7

Erstellte Accounts können nicht auf Dritte übertragen werden.

3.8

Die bei der Anmeldung abgefragten Daten der teilnehmenden Partner sind vollständig und korrekt anzugeben. Kommt es während der Dauer der Nutzung der Internetplattform www.werkstatt-hier.de zur Änderung der angegebenen Daten, so ist der teilnehmende Partner verpflichtet, die Angaben umgehend in seinem Benutzerkonto zu korrigieren oder die Änderung dem Seitenbetreiber in Textform (E-Mail genügt) mitzuteilen.

3.9

Der teilnehmende Partner wählt bei der Anmeldung einen Benutzernamen aus. Dieser dient der eindeutigen Identifizierung auf der Internetplattform www.werkstatt-hier.de und ist zugleich die E-Mail die zur Anmeldung verwendet wurde, diese dient auch als Login Name. Der Benutzername darf nicht zu einer Verletzung der Rechte Dritter führen, insbesondere keine Marken-, Namens-, Persönlichkeits- oder sonstigen Schutzrechte verletzen, und nicht gegen die guten Sitten oder gesetzliche Verbote verstoßen.

3.10

Nach erfolgreicher Anmeldung erhält der teilnehmende Partner ein vorläufiges Passwort an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Er ist verpflichtet, dieses schnellstmöglich in seinem Benutzerkonto zu ändern und sein Passwort stets geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Passwörter werden vom Seitenbetreiber nicht an Dritte weitergeben und nie vom teilnehmenden Partner per E-Mail oder Telefon erfragt. Des Weiteren wird zur Abfrage des Passwortes nur die Domain des Seitenbetreibers www.werkstatt-hier.de verwendet.

4. Gegenstand und Umfang der Nutzung; Laufzeit, Kündigung und Übertragung des Nutzungsvertrages

4.1

Gegenstand des Nutzungsvertrages ist allein die Bereitstellung der Internetplattform www.werkstatt-hier.de. Der Seitenbetreiber betreibt lediglich die technische Plattform für die Bekanntmachung von Werkstätten und Werkstattleistungen durch die teilnehmenden Partner. Er fungiert damit ausschließlich als technischer Dienstleister, nicht als ein Makler oder sonstiger Vermittler für teilnehmende Partner oder Dritte. Der Seitenbetreiber wird zu keinem Zeitpunkt selbst Partei einen Vertrag über Leistungen und agiert auch nicht als Erfüllungsgehilfe von teilnehmenden Partnern. Der Seitenbetreiber tritt zudem nicht dafür ein, dass die teilnehmenden Partner ihre wechselseitigen Pflichten aus diesem Vertrag ordnungsgemäß erfüllen. Sofern bei der Abwicklung eines Vertrages über Werkstattleistungen tatsächliche und/oder rechtliche Schwierigkeiten auftreten, sind diese ausschließlich im Verhältnis zwischen den daran beteiligten teilnehmenden Partnern zu klären.

4.2

Die Nutzung der technischen Plattform unter www.werkstatt-hier.de erfolgt in der jeweils aktuellen Darstellungsform und mit den jeweils gegebenen technischen Funktionen und Diensten. Der Seitenbetreiber ist berechtigt, diese zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken, neue Funktionen einzuführen oder ehemals bestehende zu deaktivieren sowie einzelne Funktionen oder Dienste an die Erfüllung bestimmter Voraussetzung zu knüpfen, sofern dies bei angemessener Berücksichtigung auch der Interessen der teilnehmenden Partner nicht unbillig erscheint.

4.3

Der Seitenbetreiber übernimmt keine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit der technischen Plattform www.werkstatt-hier.de oder dafür, dass deren Funktionen und Dienste jederzeit fehlerfrei und ohne Unterbrechungen funktionieren oder frei von unautorisierten Zugriffen Dritter (etwa Hacker- und Denial-of-Service-Angriffe) bleiben. Der Seitenbetreiber ist darum bemüht, einen Systemausfall innerhalb von 48 Stunden zu beheben. Eine entsprechende Garantie wird allerdings ausdrücklich nicht gegeben.

4.4

Gegenstand der Nutzung ist die technische Plattform des Seitenbetreibers, welche überwiegend automatische Funktionen und Dienste beinhaltet. Die Erfassung der von den teilnehmenden Partnern bei der Anmeldung angegebenen Daten zur natürlichen oder juristischen Person erfolgt, automatisiert über die Plattform des Seitenbetreibers. Eine Prüfung der von den teilnehmenden Partnern eingestellten Daten, Werkstattdienstleistungen oder Angebote auf Richtigkeit und Vollständigkeit durch den Seitenbetreiber findet allenfalls stichprobenartig statt. Es obliegt daher den teilnehmenden Partnern selbst, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zur Person, von Werkstattanfragen und Angeboten anderer teilnehmender Partner sorgfältig zu prüfen. Die teilnehmenden Partner sind verpflichtet, dem Seitenbetreiber Falschangaben anderer teilnehmender Partner unverzüglich mitzuteilen, damit angemessene Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs ergriffen werden können.

4.5

Die technische Plattform ist nicht darauf ausgerichtet, den individuellen Bedürfnissen und Zwecken eines teilnehmenden Partners zu genügen. Der Seitenbetreiber übernimmt daher keine Garantie für die Geeignetheit seiner technischen Plattform zu dem von einem teilnehmenden Partner angestrebten Zweck.

4.6

Der Nutzungsvertrag zwischen dem Seitenbetreiber und den teilnehmenden Partnern wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.

4.7

Teilnehmende Partner können, wenn nichts Weiteres vereinbart wurde, den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 3 Monate zum Monatsende durch eine entsprechende Mitteilung per eingeschriebenen Brief an den Seitenbetreiber kündigen.

Kündigungen per Fax oder E-Mail werden nicht akzeptiert.

4.8

Der Seitenbetreiber ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit teilnehmenden Partnern durch entsprechende Mitteilung jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende zu kündigen. Das Recht des Seitenbetreibers zum vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluss von teilnehmenden Partnern bei Vorliegen der Voraussetzungen von Ziffer 12.2 dieser AGB bleibt unberührt.

4.9

Das Recht zur fristlosen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt teilnehmenden Partnern und dem Seitenbetreiber jederzeit unbenommen. Hinsichtlich der Form gelten die vorstehenden Bestimmungen.

4.10

Der Seitenbetreiber ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Seitenbetreiber wird die teilnehmenden Partner mindestens einen Monat im Voraus über eine geplante Übertragung informieren. Ist ein teilnehmender Partner damit nicht einverstanden, so kann er den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist durch entsprechende Erklärung gegenüber dem Seitenbetreiber in Textform, per eingeschriebenen Brief, oder bei Autofahrern, durch Löschung des Accounts kündigen.



4.11

Nutzungsgebühren



die Nutzung der Dienste des Seitenanbieters sind in 4 Kategorien geordnet

Paket 1: Kostenlos

Paket 2: 180 € Netto/Jahr

Servicepaket 1: 79 € Netto/Einmalig

Servicepaket 2: 249 € Netto/ Einmalig





Für alle Nutzungsgebühren gilt eine Preisgarantie für mindestens 1 Jahr.



5. Verpflichtung zur Einhaltung geltender Bestimmungen; verbotene Inhalte

5.1

Bei der Nutzung der Internetplattform www.werkstatt-hier.de sind die teilnehmenden Partner dazu verpflichtet, das jeweils geltende Recht sowie die Regelungen dieser AGB einzuhalten.

5.2

Untersagt sind insbesondere

5.3

Der Seitenbetreiber behält es sich vor, unter Verstoß gegen die vorstehenden Ziffern 5.1 und 5.2 eingestellte Inhalte zu entfernen bzw. zu sperren und angemessene Maßnahmen gegen die Grundsätze verstoßenden teilnehmenden Partner einzuleiten (siehe dazu insbesondere Ziffer 12 dieser AGB).

6. Gebühren

6.1

Für Dritte ist die Nutzung des Online-Angebotes kostenlos, für Teilnehmende Partner kostenpflichtig.

6.2

Die Preise für Teilnehmende Partner richten sich nach der Preisliste in ihrer jeweils gültigen Fassung.

6.3

Die technische Dienstleistung des Seitenbetreibers ist eine Vorableistung. Die Fälligkeit tritt am ersten Werktag eines auf die Nutzung folgenden Jahr ein. Zu diesem Zeitpunkt werden die Nutzungsgebühr sowie die Gebühren für im vorangegangenen Monat erbrachten zahlungspflichtigen Dienst per Lastschrift von dem von dem Teilnehmenden Partner angegebenen Konto eingezogen.

6.4

Aufgrund mangelnder Deckung eines Bankkontos entstehende Bearbeitungsgebühren oder sonstige Kosten sind von dem davon betroffenen teilnehmenden Partner zu tragen. Im Verzugsfalle entstehen daneben Verzugszinsen in der jeweils geltenden gesetzlichen Höhe.

6.5

Die teilnehmenden Partner erhalten eine Rechnung als PDF-Datei per E-Mail an die im System hinterlegte E-Mail-Adresse. Zudem wird die Rechnung in dem Benutzerkonto des teilnehmenden Partners hinterlegt.

7. Datenschutz

7.1

Die Nutzung des Online-Angebotes des Seitenbetreibers ist freiwillig. Ohne Angabe personenbezogener Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten ist die vollständige Nutzung der Internet-Plattform www.werkstatt-hier.de für Gewerbetreibende jedoch nicht möglich. Der Seitenbetreiber wird die jeweils geltenden einschlägigen Datenschutzbestimmungen einhalten. Eine Weitergabe an andere teilnehmende Partner erfolgt nur, soweit dies für die Abwicklung eines Vertrages über Werkstattleistungen erforderlich ist. Weitere Informationen über Art und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten finden Sie in der Datenschutzerklärung.

7.2

Die vom Seitenbetreiber über einen teilnehmenden Partner gespeicherten Daten sind unter dessen Account jederzeit einsehbar.

7.3

Den teilnehmenden Partnern, ist es nicht gestattet, die durch die Nutzung der Internetplattform www.werkstatt-hier.de gewonnenen Daten von anderen teilnehmenden Partnern an Dritte weiterzugeben, es sei denn, es liegt eine entsprechende ausdrückliche Einwilligung des betroffenen teilnehmenden Partners vor.

8. Haftung des Seitenbetreibers

8.1

Schadensersatzansprüche von Nutzern (nicht teilnehmende Partnern) sind ausgeschlossen.

8.2

Bei Teilnehmenden Partnern sind Schadensersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – aufgrund einfach fahrlässiger Pflichtverletzungen des Seitenbetreibers oder von dessen Verrichtungs- oder Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, die Verletzung betrifft eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der teilnehmende Partner regelmäßig vertrauen darf. Außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Seitenbetreibers und dessen Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen ist die Haftung des Seitenbetreibers der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

8.3

Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Fall einer zwingenden gesetzlichen Haftung (etwa nach dem Produkthaftungsgesetz) aufgrund einer zuvor ausdrücklich abgegebenen Garantie oder von Arglist.

9. Haftung des Seitenbetreibers für Inhalte der teilnehmenden Partner

9.1

Der Seitenbetreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Art und Güte der von den teilnehmenden Partnern eingestellten Inhalte. Diese stellen keine Meinungsäußerung des Seitenbetreibers dar. Der Seitenbetreiber macht sich die Inhalte der teilnehmenden Partner ausdrücklich nicht zu Eigen.

9.2

Nach den maßgeblichen gesetzlichen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) sind Dienstleister nicht verpflichtet, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen Dritter zu überwachen oder ohne konkrete Anhaltspunkte nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Eine Haftung für Inhalte Dritter kommt nur dann in Betracht, wenn der Seitenanbieter Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder Informationen hat.

9.3

Nach Mitteilung entsprechender Rechtsverletzungen durch Dritte wird der Seitenanbieter die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich sperren oder löschen und/oder geeignete sonstige Maßnahmen ergreifen.

10. Löschung von Beiträgen; Ausschluss von Nutzern; Freistellungsverpflichtung; Schadensersatz

10.1

Der Seitenbetreiber behält es sich vor, Beiträge und/oder sonstige Inhalte von teilnehmenden Partnern jeglicher Art, welche gegen die geltenden Gesetze oder die Regelungen dieser AGB verstoßen oder die Rechte Dritter verletzen, jederzeit auch ohne vorherige Ankündigung gegenüber dem davon betroffenen teilnehmenden Partner zu löschen.

10.2

Darüber hinaus behält es sich der Seitenbetreiber vor, teilnehmende Partner, welche gegen die Regelungen dieser AGB verstoßen, vorübergehend oder dauerhaft von einer Nutzung der Internetplattform www.werkstatt-hier.de auszuschließen. Der Seitenbetreiber wird den davon betroffenen teilnehmenden Partner von entsprechenden Maßnahmen in Kenntnis setzen. Als Verstoß gelten unter anderem

Im Falle des dauerhaften Ausschlusses eines Nutzers, etwa durch Löschung des Accounts, ist es dem davon betroffenen teilnehmenden Partner ausdrücklich untersagt, sich erneut (unter anderer Identität) anzumelden.

10.3

Verstößt ein teilnehmender Partner gegen geltende Gesetze oder die Regelungen dieser AGB oder verletzt er die Rechte anderer teilnehmender Partner oder sonstiger Dritter, so ist er dazu verpflichtet, den Seitenbetreiber von sämtlichen Ansprüchen, Schäden und Kosten freizustellen, welchen sich der Seitenbetreiber aufgrund des Verstoßes bzw. der Verletzung – ungeachtet der Regelungen bzw. Erläuterungen in Ziffer 11.1 und 11.2 dieser AGB – ausgesetzt sieht. Dies umfasst unter anderem die Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen gegen den Seitenbetreiber sowie sämtliche Kosten, die dem Seitenbetreiber durch die außergerichtliche oder gerichtliche Rechtsverteidigung entstehen, einschließlich dabei entstehender angemessener Rechtsanwaltskosten.

10.4

Die Geltendmachung von Schadensersatz- und sämtlichen sonstigen Ansprüchen des Seitenbetreibers bleibt auch im Fall von Maßnahmen nach den vorstehenden Ziffern 12.1 bis 12.3 vorbehalten.

11. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

11.1

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

M&M InfoTech UG (haftungsbeschränkt) Hauptstr. 43, 71723 Großbottwar
Tel.:  0177 – 16 44 961 Fax: 0800 – 058 943 158 80
E-Mail: info@werkstatt-hier.de

11.2

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise, nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

11.3

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

12. Rechtswahl; Gerichtsstand bei Unternehmern; Änderung der AG; Salvatorische Klausel

12.1

Soweit es sich bei den teilnehmenden Partnern um Unternehmer (§ 14 BGB) handelt, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt dies nur, wenn keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften (etwa Verbraucherschutzvorschriften) entgegenstehen.

12.2

Soweit es sich bei den teilnehmenden Partnern um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder ein teilnehmender Partner in Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, wird als Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Seitenbetreibers vereinbart.

12.3

Die AGB werden in der zum Zeitpunkt des Zustandekommens geltenden Fassung Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen dem teilnehmenden Partner und dem Seitenbetreiber. Der Seitenbetreiber ist indes berechtigt, die AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Davon wird der Seitenbetreiber den teilnehmenden Partner vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der geänderten AGB in Kenntnis setzen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch oder stimmt ein teilnehmender Partner den Änderungen vorab ausdrücklich oder durch aktive Nutzung, insbesondere durch Stellen einer Werkstattanfrage oder Abgabe eines Angebots, (inzident) zu, so gelten die AGB in der geänderten Fassung. Widerspricht der teilnehmende Partner der Änderung innerhalb der Ankündigungsfrist in Textform (E-Mail genügt), so wird der Nutzungsvertrag unter Geltung der bisherigen AGB fortgesetzt. Die Kündigungsrechte des teilnehmenden Partners und des Seitenbetreibers bleiben unberührt.

12.4

Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit und Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.